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Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Aktuell

Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Userinnen und User,
auf den folgenden Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen von mir und meiner Partei sowie Hinweise auf Termine und Veranstaltungen.

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Magdeburg. Bereits am 27. Januar 2020 wird die Gläubigerversammlung des Burgenlandklinikums über ein Übernahmeangebot des AMEOS-Konzerns beraten. Die Zeit, um eine Privatisierung des Burgenlandklinikums noch zu verhindern, extrem kurz. Deshalb haben den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Reiner Haseloff, in einem offenen Brief aufgefordert den bisherigen Kurs der Privatisierung vormals kommunaler Krankenhäuser als politischen Fehler anzuerkennen und unter keinen Umständen fortzusetzen und das laufende Insolvenzverfahren für das Klinikum Burgenlandkreis über die Sicherung offener Forderungen durch Landesbürgschaften zu stoppen und damit den Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an einen privaten Investor zu verhindern.

"Es ist erkennbar, dass das Burgenlandklinikum bewusst in die Insolvenz getrieben wurde, um so die Voraussetzungen für eine Privatisierung zu schaffen. Genau dies kann und wird in absehbarer Zeit mit weiteren kommunalen Krankenhäusern geschehen, wenn durch die Koalition jetzt nicht ein klares Stopp-Zeichen gesetzt wird", so Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt und Swen Knöchel im Pressegespräch.

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier...

DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg

08.01.2020 - Volksbegehren gegen Lehrermangel startet Unterschriftensammlung in Wittenberg

Copyright: Bildungsbündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“
Bild: Logo Volksbegehren

Lutherstadt Wittenberg. Am 8. Januar 2020 startet das Volksbegehren gegen den sich zuspitzenden Lehrermangel in Sachsen-Anhalt und für mehr Personal an unseren Schulen.
Auch in Wittenberg geht die Volksinitiative am Mittwoch, 8. Januar, mit ihrer Unterschriftensammlung an den Start. In der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr werden wir auf dem Arsenalplatz stehen und Unterschriften sammeln.
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich über das Volksbegehren und unterstützen Sie es mit Ihrer Unterschrift.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de


DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg

08.01.2020 - Volksbegehren gegen Lehrermangel erfolgreich gestartet

Foto: Regionalfernsehen fragte nach
Bild: Interviewmit dem Regionalfernsehen
Bild: Infos zum Volksbegehren
Bild: Infos zum Volksbegehren
Foto: Stand auf dem Arsenalplatz
Foto: Stand auf dem Arsenalplatz

Lutherstadt Wittenberg. Das Volksbegehren ist heute erfolgreich gestartet. Trotz schlechtem Wetter kamen die Leute ihre Unterschrift für dieses wichtige Anliegen zu geben.
Man kam gezielt, per Fahrrad und zu Fuss auf den Arsenalpaltz um zu unterscheiben.
Auch wir machten neue Erfahrungen mit der Unterschriftensammlung und werden zukünftig einiges anders machen.
In den nächsten Wochen wird weitere Termine, wir werden in allen Städten des Landkreises sammeln.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es im Internet auf: www.denmangelbeenden.de


Thomas Lippmann (MdL)

Pressemitteilungen

17. Januar 2020

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen


14. Januar 2020

Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen


10. Januar 2020

Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen


Bild: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Bild: Neujahrswünsche

Informationen aus der Landtagsfraktion

Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen

17. Januar 2020

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen


15. Januar 2020

Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben

Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen


14. Januar 2020

Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen


10. Januar 2020

Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen


9. Januar 2020

Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen


7. Januar 2020

Kommunale Trägerschaft im Gesundheitsbereich stärken

Zu Meldungen über das Vorhaben einer Fusion des insolventen Burgenland-Klinikums mit dem Universitätsklinikum Halle erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Die Fraktion DIE LINKE befürwortet dieses Vorhaben und hat sich bereits mehrfach positiv dazu geäußert. Kommunale Trägerschaft  im Gesundheitsbereich muss gestärkt und... Weiterlesen


7. Januar 2020

15. Todestag Oury Jallohs - 15 Jahre Skandal

Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh... Weiterlesen


2. Januar 2020

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik braucht ein Parité-Gesetz und keine mutlosen Alibi-Vorschläge

Zu den Äußerungen von Justizministerin Keding, dass ein Parité-Gesetz für weibliche Abgeordnete rechtlich angreifbar wäre und sie lieber auf andere Möglichkeiten setzen würde, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Dass ausgerechnet eine weibliche Justizministerin im Hinblick auf... Weiterlesen


Wir wünschen frohe Weihnachten :)

... und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Bild: Weihnachtsmann
Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

42. Sitzungsperiode des Landtages (16./17./18./19. Dezember 2019)

Redebeiträge

18. Dezember 2019

Thomas Lippmann zu TOP 24: Landesregierung hat durch die "Causa Wendt" Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haselhoff vor vier Wochen nach dem Weggang von Tamara Zischang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt als neuen Innenstaatsekretär... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen


Pressemitteilungen

16. Dezember 2019

Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der  Krankenhäuser und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

5. Dezember 2019 - Tag des Ehrenamts

Freie Fahrt für Freiwillige!

Foto: FRaktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Jugendliche vor dem Landtag

Tag des Ehrenamts

Freie Fahrt für Freiwillige! Unter diesem Motto hat ijgd Sachsen-Anhalt anlässlich des Tag des Ehrenamts heute vor dem Landtag demonstriert. FSJler*innen und BFDler*innen engagieren sich für ein schmales monatliches Taschengeld und müssen davon auch die Fahrtkosten zur Arbeit selbst bezahlen. Was Bundeswehrsoldat*innen gewährt wird, sollte den Freiwilligen längst zustehen.

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

3. Dezember 2019 - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Bild: Frau und Mann im Rollstuhl

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Heute ist der internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Anlass für uns darauf hinzuweisen, dass die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nachwievor eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und es liegt an uns, die Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt, im Verkehr, in der Bildung und in vielen anderen Bereichen im Sinne der Inklusion zu beseitigen.

Informationen aus der Landtagsfraktion

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

42. Sitzungsperiode des Landtages (16./17./18./19. Dezember 2019)

Redebeiträge

18. Dezember 2019

Monika Hohmann zu TOP 25: Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher*innenausbildung öffnen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede und vielleicht zum besseren Verständnis, möchte ich Ihnen von einer Petition berichten, die uns vor einigen Jahren im Ausschuss vor einige Herausforderungen stellte. Worum ging es? Uns erreichte 2016 eine Petition eines jungen Mannes, der dringend unserer... Weiterlesen


18. Dezember 2019

Henriette Quade zu TOP 22: Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln

Anrede, „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ – das schrieb die Holocaustüberlebende Esther Bejarano vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, an Olaf Scholz. Meine Damen und Herren, wie sehr das Haus brennt, zeigen auch die letzten Tage in diesem Bundesland und ich will meine Redezeit weniger... Weiterlesen


18. Dezember 2019

Thomas Lippmann zu TOP 24: Landesregierung hat durch die "Causa Wendt" Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haselhoff vor vier Wochen nach dem Weggang von Tamara Zischang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt als neuen Innenstaatsekretär... Weiterlesen


18. Dezember 2019

Monika Hohmann zu TOP 17: Sprachförderung für Kinder in Tageseinrichtungen sicher stellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  „Sprache ist das Tor zur Welt!“ Dieser oft gehörte Ausspruch drückt aus, welchen Einfluss die sprachliche Entwicklung auf die Bildungslaufbahn unserer Kinder hat. Sprachliche Fähigkeiten sind von Anfang Voraussetzung an, um erfolgreich die Welt zu erobern. In den letzten... Weiterlesen


18. Dezember 2019

Swen Knöchel zu TOP 5: Aktuelle Debatte "Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken"

Anrede erneut sieht sich meine Fraktion veranlasst, das Thema Krankenhausversorgung in einer Debatte zu thematisieren. Gründe - zumal aktuelle - gibt es genug dafür. Da wäre zum ersten, der gestern eingebrachte Doppelhaushalt. In ihm dokumentiert die Landesregierung eindrucksvoll, dass sie von den Problemen unserer Krankenhauslandschaft so gar... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Henriette Qaude zu TOP 19: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

Anrede, ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege. Denn, selbst wenn man mal die ganz grundsätzliche Fragen - Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt die extreme Rechte eigentlich mit der permanenten Diskreditierung von... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Doreen Hildebrandt zu TOP 21: Rückkehrertag landesweit unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Afd zeichnet mit ihrem Antrag gleich 3 falsche Bilder unserer Gesellschaft: Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern. Das war leider von diesen Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten. Das zweite Bild ist das von einer unfähigen... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - „RabAz“ sofort ändern

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen – „RabaZ“ sofort ändern“, gestellt, um die 3 Mio € Fahrkosten gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr, die eine auswärtige BBS besuchen, sondern allen Azubis im dualen... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Monika Hohmann zu TOP 11: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Zweite Beratung)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, innerhalb kürzester Zeit musste das Ausführungsgesetz zum Gute- Kita- Gesetz, beraten und diskutiert werden. Eine beachtliche Leistung für die betroffenen Ausschüsse. In diesem Zusammenhang ist es gelungen, eine schriftliche Anhörung der LIGA, dem VDP und den kommunalen Spitzenverbänden in die... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Kerstin Eisenreich zu TOP 10: Große Anfrage „Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesregierung“

Anrede Mit 40.000 Beschäftigten ist die unmittelbare Landesverwaltung nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes sondern auch Beschaffer und Auftraggeber für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen. Zahlreiche Normen und Vorschriften regeln diese Prozesse, so die verschiedenen Vergabevorschriften, die international anerkannte Kriterien... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden. Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von... Weiterlesen


17. Dezember 2019

Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen


16. Dezember 2019

Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank

Anrede in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages... Weiterlesen


Pressemitteilungen

16. Dezember 2019

Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der  Krankenhäuser und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

5. Dezember 2019 - Tag des Ehrenamts

Freie Fahrt für Freiwillige!

Foto: FRaktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Jugendliche vor dem Landtag

Tag des Ehrenamts

Freie Fahrt für Freiwillige! Unter diesem Motto hat ijgd Sachsen-Anhalt anlässlich des Tag des Ehrenamts heute vor dem Landtag demonstriert. FSJler*innen und BFDler*innen engagieren sich für ein schmales monatliches Taschengeld und müssen davon auch die Fahrtkosten zur Arbeit selbst bezahlen. Was Bundeswehrsoldat*innen gewährt wird, sollte den Freiwilligen längst zustehen.

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

3. Dezember 2019 - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Bild: Frau und Mann im Rollstuhl

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Heute ist der internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Anlass für uns darauf hinzuweisen, dass die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nachwievor eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und es liegt an uns, die Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt, im Verkehr, in der Bildung und in vielen anderen Bereichen im Sinne der Inklusion zu beseitigen.


 

Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen

27. Dezember 2019

Pflegewohngeld und Reform der Pflegeversicherung - Es geht um das Recht auf einen würdevollen und nicht existentiell bedrohten Lebensabend

Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar... Weiterlesen


21. Dezember 2019

Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: "Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das... Weiterlesen


16. Dezember 2019

Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln

In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,... Weiterlesen


16. Dezember 2019

Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der  Krankenhäuser und... Weiterlesen


12. Dezember 2019

Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem

Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen


9. Dezember 2019

Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig

Zum Artikel „Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt“ in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn,  ‚Webfehler‘ in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten... Weiterlesen


9. Dezember 2019

CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung

Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen


6. Dezember 2019

Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen


5. Dezember 2019

Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen


4. Dezember 2019

Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen

Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet... Weiterlesen


3. Dezember 2019

Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen

Zum Katalog „Bildungspolitische Positionen“, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen


2. Dezember 2019

Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: „Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und... Weiterlesen


 


Nächste Landtagssitzung:

30./31.01.2020


Termine der Woche:

20. Januarr 2020
Magdeburg: Beratung der Geschäftsstelle
Berlin: Besuch & Länderabend aüf der Grünen Woche


21. Januar 2020
Magdeburg: Dienstberatung
Magdeburg: Arbeitskreis- und Fraktionssitzung
Halle (Saale): Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau


23. Januar 2020
Magdeburg: Sitzung Ältestenrat
Magdeburg: Fraktionsvorstandssitzung


24. Januar 2020

 

Halle (Saale): Gespräch mit Prof. Dr. Tietje


Landtag in einfachen Sprache

Einmal im Monat finden Sie auf unserer Internetseite Artikel in Einfacher Sprache.
Dabei fassen wir die wichtigsten Ereignisse zusammen, die im Landtag passiert sind.

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